Sehr geehrte Kollegen,

Solidarität und Wirksamkeit auf europäischer Ebene waren noch nie so wichtig wie in dieser Krisenzeit, welche diese Gemeinschaft von 500 Millionen Europäern trifft, zu der wie gehören und für die wir arbeiten.

In diesem Kontext sind Ende letzten Jahres ohne viel Öffentlichkeit bedeutende Maßnahmen ergriffen worden, welche sich verstärkt auf unseren Alltag auswirken. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich ganz besonders um die Kontrolle der Arbeitszeit und die beruflichen Unzulänglichkeiten.

Sie scheinen ein Beispiel der guten Führung zu sein, aber die Verwaltung bereit sich darauf vor, sie auf eine ganz extreme Weise umzusetzen, was damit einhergeht, dass sie über den vom Kollegium ausgesprochenen Willen hinweggehen.

Dies erfolgt in einem negativen Kontext, wo (1) die Mitgliedstaaten nach und nach die Anzahl Mitarbeiter, die für die EU-Organe arbeiten, und ihre Rechte reduzieren und (2) die Verwaltung ihr Personal nicht aktiv am Wandel beteiligt.

Nach der 2004 eingeführten erzwungenen Mobilität besteht mit dieser Veränderung der Organisationskultur, der Arbeitsmethoden und der Kontrolle das Risiko, die Kommission letztendlich in eine reine Exekutivverwaltung ohne politische Kapazität zu verwandeln.

Wir wollen zeigen, dass wir mehrheitlich gegen diese Verschiebung sind, und wir wollen angemessenere Mitteil vorschlagen, die die Wirksamkeit unserer Organisation verbessern.

Wenn wir diese Verschiebung nicht annehmen wollen, dann müssen wir laut werden.
In einem demokratischen System darf die Meinung der Mehrheit nicht ignoriert werden.

Wenn Sie unsere Meinung teilen, unterstützen Sie diesen Brief an das Kollegium und an die Präsidenten der Institutionen, indem Sie auf das Link « I AGREE » hiernach klicken.

EU STAFF FOR EUROPE (1)

I AGREE

Sie werden diese Nachricht in den nächsten Wochen wahrscheinlich öfters erhalten.  Diese Erinnerungen haben zum Ziel, die Unterstützung einer Mehrheit des Personals zu erhalten. Wir entschuldigen uns für diese Unannehmlichkeiten und hoffen, dass die Bedeutung der Angelegenheit es Ihnen ermöglicht, diese elektronische Überschwemmung in Kauf zu nehmen. Wenn es Ihnen möglich ist, dann fordern Sie Ihre Kollegen und Freunde aktiv auf, diesen Brief zu unterschreiben.

(1)     Im letzten Jahr haben unter Anleitung des EU STAFF FOR EUROPE (eine Gruppe von Kollegen, die von der Bedeutung des europäischen Projektes überzeugt sind) mehr als 25.000 Kollegen ein Schreiben an das Kollegium im Rahmen der Statutsreform unterzeichnet. Diese Unterschriftenaktion war eine wertvolle Unterstützung für die Vertretung des Personals (und der Verwaltung) gegenüber den Mitgliedstaaten, die noch radikalere Maßnahmen wünschen.

Schreiben an das Kollegium und an die Präsidenten der Europäischen Institutionen

Unangemessene Maßnahmen zu Arbeitszeit und berufliche Unzulänglichkeiten

In Krisenzeiten, wo die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene noch nie so notwendig war, um die gemeinsamen sozial-wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können, entfernen die Mitgliedstaten sich immer mehr von der gemeinschaftlichen Methode. Sie kehren progressiv zu Regierungsvereinbarungen zurück und verabschieden Unionsbudgets, die in reellen Zahlen rückläufig sind. Auf den gemeinschaftlichen Ansatz verzichten, das ist nicht nur ein Verzicht auf die Solidarität und die kollektive Wirksamkeit, sondern auch eine Ablehnung der demokratischen Transparenz, auf die alle Bürger Anrecht haben.

Während es doch von wesentlicher Bedeutung wäre, unsere gemeinsame Aktionsfähigkeit zu verstärken, nimmt die der Organe immer mehr ab. So hat seit 2004 die Schwäche unseres Systems progressiv und diskret aufgrund der Maßnahmen, welche die interne Organisation treffen, zugenommen. Diese Maßnahmen scheinen zwar harmlos zu sein und von guter Führung zu zeugen, aber sie haben erhebliche Auswirkungen, wenn man sie insgesamt betrachtet.

Sie verändern tiefgreifend die Funktionsweise unserer Institutionen. Sie verwandeln die Kommission in ein Organ der bürokratischen Kontrolle der europäischen Politiken. Die Kommission verliert jeden Tag immer mehr von ihrer politischen Kapazität, die für die Entwicklung der Union so bedeutend ist. Ihr Image und ihr Ruf bei den Bürgern haben sich erheblich verschlechtert.

Ein typisches Beispiel ist die erzwungene Mobilität des Personals und die ständigen Umstrukturierungen, die als Mittel vorgestellt werden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Durch diese Politik wird der Kommission de facto ihr Fachwissen geraubt. Ihre Kapazität, auf die EU-Politiken angepasste Vorschläge zu machen, wird immer mehr geschwächt. Es handelt sich um eine erhebliche Vergeudung von Talent und führt zu Demotivierung.

Jetzt geht es um die Kontrolle der Arbeitszeit (bzw. gewisser Aufgaben), sowie um das Verfahren der Verwaltung von beruflichen Unzulänglichkeiten, die die Funktionsweise der Kommission entscheiden verändern können.

Die Unabhängigkeit und die Beständigkeit des öffentlichen Wesens, als Bürgen ihrer politischen Rolle, sind immer mehr in Gefahr.

Die Projekte der elektronischen Kontrolle der Arbeitzeit, obwohl von den Satzungen oder der Entscheidung des Kollegiums nichts Entsprechendes verlangt wird, schaden der Produktivität und der Verantwortlichkeit. Sie führen zu Verwaltungsstarre und gesteigerter Bürokratie.

Es droht eine neue Organisationskultur zu entstehen, die durch eine übertriebene Kontrolle beeinflusst wird. Sie kann schnell das Vertrauen zwischen Kollegen zerstören, das ein bedeutender Pfeiler unserer auf der Kollegialität aufbauenden Organisation ist. Misstrauen und Frustration können schnell jegliche Motivation zerstören und zu einem erheblichen Verlust an Wirksamkeit führen. Wir empfehlen im Gegensatz einfache, flexible, kostenwirksame, auf dem Vertrauen aufbauende Mittel der Arbeitszeitkontrolle, welche die Zusammenarbeit zwischen den Kollegen und die innovierende Kultur unserer Institution bewahren.

Zum Thema berufliche Unzulänglichkeiten muss an erster Stelle gewährleistet werden, dass vorbeugende Maßnahmen eingeführt werden, um solche Unzulänglichkeiten zu vermeiden. Anschließend müssen paritätische Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen werden. Die eingeführten Maßnahmen dürfen nicht zur Entwicklung von willkürlichen Praktiken führen und müssen sich ganz ausschließlich auf objektiv indiskutable Fälle beziehen. Die Risiken, dass Praktiken eingeführt werden, die sich negativ auf die schöpfende Ausdruckskraft und den Geist der Initiative auswirken, dürfen nicht unterschätzt werden.

Missbräuche vermeiden und die gute Funktionsweise der Dienststellen garantieren ist wichtig, aber es ist noch wesentlicher, der Kommission nicht ihre spezifischen Kompetenzen wegzunehmen:  die Exekutivkraft der Union, die die Verträge umsetzt und ein Initiativrecht hat.

Zu diesem Zweck schlagen wir in der Anlage 12 wesentliche Grundsätze vor, welche die Politiken im Bereich Arbeitszeitkontrolle, Mobilität des Personals und die beruflichen Unzulänglichkeiten leiten sollten.

Wir hoffen, dass diese konstruktive Botschaft angehört werden kann. Sie geht von Personen aus, die jeden Tag ganz bescheiden aber mit Überzeugung am Aufbau der Union arbeiten.

EU STAFF FOR EUROPE

Anhang zum Schreiben : 12 wesentliche Grundsätze, welche die Politiken im Bereich Arbeitszeitkontrolle, Mobilität des Personals und die beruflichen Unzulänglichkeiten leiten sollten